Engagement gegen NDG + BÜPF

Um ein Zeichen gegen die sich permanent ausweitende staatliche Bespitzelung zu setzen, haben am gestrigen Samstag den 19.12.2015 Mitglieder der Jungen SVP, der Jungfreisinnigen sowie der JUSO getroffen um in Luzern Unterschriften gegen das geplante Nachrichtendienstgesetz zu sammeln. Weitere Informationen zum Referendum sind zu finden auf www.schnueffelstaat.ch

 
Der Vorstand der JSVP hat sich an der letzten Vorstandssitzung entschieden dass die JSVP sich beim kommenden Kampf gegen das neue BÜPF aktiv betätigen wird. Wie das NDG Gesetz sieht auch das BÜPF eine massive Ausweitung von staatlicher Bespitzelung und Vorratsdatenspeicherung vor. Diese Massnahmen lassen sich mit den Werten eines freien Staates unmöglich vereinbaren. Welche Gesetzesänderungen beim BÜPF vorgesehen sind kann folgender Präsentation entnommen werden.