Stellungnahme zum Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative

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Die JSVP Kanton Luzern nimmt wie folgt Stellung zum Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative, welcher vom Regierungsrat des Kantons Luzern ausgearbeitet wurde:

 

Mit Ernüchterung stellen wir fest, dass der Regierungsrat an seiner bisherigen einseitigen Verkehrspolitik festhalten will. Der Regierungsrat schmückt den Gegenvorschlag zwar damit aus, dass er die Wichtigkeit des Motorisierten Individualverkehrs anerkennt. An den bisherigen Grundsätzen will er aber nichts ändern, und sorgt damit weiterhin für Stillstand in der Verkehrspolitik und auf den Luzerner Strassen. Im Gegenvorschlag spricht er von Gesamtmobilität, also einer gesamtheitlichen Betrachtung inklusive ÖV und Langsamverkehr, und von einer Systembetrachtung.

Dass man die Gesamtmobilität im Auge haben muss, ist für uns verständlich, logisch und in unserem Sinne und war auch das Ziel unserer Initiative. Dass man nun aber die Kapazitäten der verschiedene Verkehrsträger vermischt und übergreifende Kompensationsmöglichkeiten schaffen will, entspricht alles andere als dem Ziel unserer Initiative und festigt die bisherige Verkehrspolitik. Die Argumentation, dass Strassenkapazitäten zugunsten des ÖVs beispielsweise erfolgen, wird damit verstärkt und legitimiert. Die bisherige Verkehrspolitik, die wir ändern wollen, wird damit weiterverfolgt und der Gegenvorschlag ändert am Status Quo gar nichts. Die JSVP setzt sich für Fortschritt ein und wird daher einen solchen Gegenvorschlag bekämpfen.

Luzerner Kantonsstrassen sollen staufreier werden. Gewerbe und Bürger möchten mit dem Auto vorwärtskommen und nicht durch eine linksgrüne, teure Verkehrspolitik aufgehalten werden. Gerade im Hinblick auf die kommenden Kantonsratswahlen wird sich die JSVP einsetzen, dass es im Kanton Luzern wieder vorwärts geht.