An der diesjährigen Generalversammlung der JSVP Kanton Luzern haben die Mitglieder dem Vorschlag des Vorstands zugestimmt, dass das Präsidium neu als Co-Präsidium geführt wird. Rahel Schnyder aus Kriens wurde neu als Co-Präsidentin, vormals langjährige Sekretärin, gewählt. Zusammen führt sie das Präsidium mit Co-Präsident Lucian Schneider aus Willisau. Ebenfalls neu in den Vorstand wurde Quentin Zweili aus Altishofen als Mitgliederverantwortlicher gewählt.
Schneider und Schnyder sind mit der Zusammensetzung des Vorstandes sehr zufrieden und rechnen für die JSVP Kanton Luzern gute Chancen für die kommenden Wahlen.
Unter den Anwesenden befanden sich grosse Persönlichkeiten wie Nationalrat Pirmin Schwander sowie Kantonsrat Dieter Haller.
An der Generalversammlung wurden folgende Parolen gefasst:
NEIN zur Unterstützung Kasernenneubau für die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan
Es fühlen sich immer weniger Leute der Kirche zuegehörig. Wir sehen deshalb nicht ein, weshalb sich nun die komplette Luzerner Bevölkerung inkl. Verschiedenen Religionen daran beteiligen soll. Es kann nicht sein, dass Bildung und Co unterfinanziert wird, aber man fast eine halbe Million Franken ins Ausland schicken kann. Der Vatikan hat in unseren Augen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung.
NEIN zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (MTI)»
Die Anforderungen sollen mindestens den Bio-Suisse-Richtlinien entsprechen und soll auch für den Import von tierischen Produkten gelten. Eine Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass die Produktion, insbesondere beim Geflügelfleisch, Schweinefleisch und der Eier, stark zurückginge. Die Schweiz müsste folglich ihren Bedarf an tierischen Lebensmitteln mit noch höheren Importen decken. Die strengeren Auflagen würden zu 20 bis 40 Prozent höheren Produktionskosten und zu einer eingeschränkten Wahlfreiheit im Laden führen. Der Preisunterschied zu ausländischen Lebensmitteln auch eine Zunahme des Einkaufstourismus zur Folge hätte. Die Initiative ist deshalb klar abzulehnen.
JA Über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die finanzielle Stabilität der AHV ist in Gefahr, weil geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen und die Lebenserwartung steigt. Die Einnahmen der AHV reichen in wenigen Jahren nicht mehr aus, um alle Renten zu finanzieren. Mit einer minimalen Erhöhung der Mehrwertsteuer möchte Bundesrat und Parlament die AHV für die nächsten 10 Jahre sichern. Dies ist gerechtfertigt und auch notwendig. Denn eine Finanzierung der AHV nur mit Einsparungen, wäre ohne entsprechenden Leistungsabbau gar nicht möglich.
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Neu gilt ein zeitgemässes, einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise auf 65 erhöht. Diese Erhöhung wird mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert. Die Reform bringt zudem mehr Flexibilität. Es ist künftig möglich, den Übergang in den Ruhestand zwischen 63 und 70 frei zu wählen. Beide Reformen sind zur Sicherung der AHV zu befürworten.
JA zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)
Mit der Verrechnungssteuerreform will der Bundesrat den Fremdkapitalmarkt in der Schweiz stärken. Im Zentrum der Reform steht die ersatzlose Abschaffung der inländischen Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen. Die Verrechnungssteuerbefreiung kommt nur Obligationen zugute, die nach dem 1. Januar 2023 ausgegeben werden. Die Vorlage ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz eine wichtige steuerliche Massnahme und ist zu unterstützen.