Nachdem wir von der JSVP Kanton Luzern festgestellt haben, dass bei den Treibstoffen die Mehrwertsteuern auf den gesamten Verkaufspreis erhoben wird, also auch auf den Mineralölsteuersatz, Mineralölsteuerzuschlag und die Importabgaben, waren wir der Meinung, dass man dagegen etwas machen muss. Mehrwertsteuern haben den Sinn den geschaffenen Mehrwert zu besteuern. Die genannten Abgaben schaffen aber keinen Mehrwert, sondern sind Abgaben an den Fiskus. Die Besteuerung widerspricht dem Sinn der Mehrwertsteuer, weshalb dieser Missstand behoben werden muss. Durch diese ungerechtfertigte Besteuerung entgehen Wirtschaft und Gesellschaft jährlich rund 300 Millionen, oder auf den Liter Treibstoff gerechnet bezahlt jeder rund 7 Rappen zu viel. Dieses Geld gehört Bürgern und Gewerbe. Insbesondere vor dem Hintergrund dessen, dass die Linken den Treibstoff um mindesten 8 Rappen verteuern wollen, ist eine Senkung des zu bezahlenden Preises an der Zapfsäule gerechtfertigt. Es gilt Gegensteuer zu geben gegen die linke Abzockerei. Wir haben deshalb einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet der wie folgt aussieht: Das Artikel 24, Absatz 6 des MwstG wird um folgende Litera ergänzt, e) Mineralölsteuersatz, Mineralölsteuerzuschlag und die Importabgaben auf Treibstoffe. Unter diesem Absatz 6 ist definiert, was nicht als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Mwst. gelten darf.
Mit diesem Vorschlag haben wir uns auf die Suche nach Verbündeten gemacht und einen solchen mit Franz Grüter gefunden. Nationalrat Franz Grüter hat unser Anliegen aufgegriffen und gestern im Nationalrat den entsprechenden Vorstoss eingereicht, der von rund 60 Parlamentariern aus SVP, FDP, CVP und BDP unterzeichnet wurde. Die Chancen stehen also gut, dass dieser Vorstoss im Parlament durchkommt und der Autofahrer und die Wirtschaft von einer finanziellen Entlastung profitieren können.