In der letzten Zeit haben wir immer wieder erlebt, wie radikale Klimaaktivisten den Verkehr und die Freiheit der Bürger beeinträchtigen. Der jüngste Vorfall am Gotthard, bei dem Mitglieder von «Renovate Switzerland» die A2 blockierten, ist ein weiteres Beispiel für unverantwortliches und rücksichtsloses Verhalten.
Die JSVP Kanton Luzern und Jungfreisinnigen Kanton Luzern verurteilen diese Aktionen aufs Schärfste. Während der Oster-Staus, einem der verkehrsreichsten Zeiträume des Jahres, eine Hauptverkehrsader zu blockieren, ist nicht nur eine Gefährdung der Sicherheit, sondern auch eine Zumutung für alle Reisenden. Es ist inakzeptabel, dass Klimaaktivisten ihre politischen Ziele auf Kosten der Allgemeinheit und unter Inkaufnahme von Risiken für die Verkehrsteilnehmer durchsetzen wollen.
Keine Rechtfertigung für Gesetzesbruch
Gesetzesbruch und Gefährdung der Sicherheit anderer können nicht toleriert werden. Diese Form des Protests zeigt einen Mangel an Respekt vor dem Rechtsstaat und vor den Rechten anderer Bürger. Wer sich auf Autobahnen festklebt und dadurch den Verkehr lahmlegt, setzt Menschenleben aufs Spiel. Unfälle können schnell passieren, besonders bei unerwarteten Hindernissen auf der Fahrbahn.
Klare Massnahmen für den Kanton Luzern gefordert
Sollten solche Aktionen im Kanton Luzern stattfinden, fordern wir klare und harte Massnahmen. Unsere Forderungen umfassen:
- Schnelle und konsequente Strafverfolgung: Personen, die sich an solchen illegalen Aktionen beteiligen, müssen unverzüglich festgenommen und streng bestraft werden. Wiederholte Straftaten sollten zu härteren Konsequenzen führen.
- Schadensersatz und Haftung: Aktivisten, die durch ihre Aktionen den Verkehr blockieren und Schäden verursachen, sollten für alle entstehenden Kosten zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu zählen sowohl direkte Schäden als auch wirtschaftliche Verluste durch Verkehrsbehinderungen.
- Präventionsprogramme und Aufklärung: Es ist wichtig, dass die Bevölkerung und besonders junge Menschen über die legalen und effektiven Wege des politischen Engagements informiert werden. Protestaktionen, die die Rechte und die Sicherheit anderer verletzen, sind nicht der richtige Weg.
Die JSVP Kanton Luzern und die Jungfreisinnigen Kanton Luzern stehen für den Rechtsstaat, die Freiheit und Sicherheit der Bürger ein. Wir unterstützen den Dialog und die sachliche Auseinandersetzung mit politischen Themen, aber wir lehnen jede Form des illegalen Aktivismus entschieden ab. Wir setzen uns für eine sachliche und rechtskonforme Diskussion über den Klimaschutz ein – ohne Klimakleber und ohne Gefährdung der Verkehrsteilnehmer.
Für Fragen steht Ihnen Lucian Schneider zur Verfügung
Offizielle Medienmitteilung zum Download (PDF): HIER KLICKEN