Kategorie: Referendum

Tempo 30 auf Kantonsstrasse darf kein Thema seinTempo 30 auf Kantonsstrasse darf kein Thema sein

18.12.2018 | Remo Suter | 0 Comment | 08:00

Die JSVP des Kantons Luzern nimmt den Entscheid des Regierungsrat, Tempo 30 auf Kantonsstrassen künftig prüfen zu wollen, mit Bedauern zur Kenntnis. Dieser Paradigmenwechsel ist ein Kniefall vor der linksgrünen

Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF – Luzerner Jungparteien beziehen StellungReferendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF – Luzerner Jungparteien beziehen Stellung

28.03.2016 | Remo Suter | 0 Comment | 14:00

Ähnlich wie das Nachrichtendienstgesetz konnte auch das BÜPF im Parlament nicht verhindert werden. So haben National- und Ständerat nach einer Differenzbereinigung dem BÜPF mit 160 zu 23 und 41 zu