JSVP lanciert Antistauinitiative

Heute stand die Junge SVP des Kantons Luzern bei der Firma Bucher Transport AG den Medien Red und Antwort. Der Ort in Waldibrücke wurde bewusst bei einem Transportunternehmen gewählt, weil durch unsere Initiative vor allem auch das Gewerbe profitiert. Stau verursacht in der Schweiz rund 1.6 Mia Kosten pro Jahr, Tendenz steigend. Mit unserer Initiative wollen wir, dass diese Kosten zumindest im Kanton Luzern wieder abnehmen. Wir sind der Meinung dass die Autofahrer im Kanton Luzern wieder ordentlich vertreten werden auf dem politischen Parkett und ihre Ansprüche durchgesetzt werden. Denn das Auto ist und bleibt das wichtigste Verkehrsmittel. So gibt es im Kanton Luzern über 216‘000 zugelassene Motorfahrzeuge. Die individuelle Mobilität wird in Zukunft weiter zunehmen, insbesondere dann, wenn autonomes Fahren gesellschaftstauglich wird. Wir wollen, dass der Kanton Luzern wieder nachfrageorientiert Strassen baut und die Kapazitäten an der künftigen Nachfrage ausrichtet.

An unserer Medienkonferenz haben wir darüber informiert, was die konkreten Folgen sein werden. Die Initiative zielt klar darauf ab, dass eine linksgrüne Verkehrspolitik in der Zukunft auf Kantonsstrassen nicht mehr so leicht umgesetzt werden kann. Künftige Fehlbesetzungen in den Gemeinden, wie beispielsweise Adrian Borgula in der Stadt Luzern, sollen so keine negativen Auswirkungen mehr auf den motorisierten Individualverkehr auf Kantonsstrassen haben. So werden künftig Spurabbauten, Fahrbahnhaltestellen, Abbiegeverbote und Dossierungsanlagen auf Kantonsstrassen nicht mehr möglich sein, weil dies ein Abbau von Kapazitäten bedeuten würde. Ebenfalls erschwert würde die Einführung von Tempo 30 Zonen. Bei Stau wird künftig ein Ausbau der Kapazität zwingend, was dazu führen kann, dass Kapazitätsabbauten der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden müssen. Namentlich müssten dann Busspuren wieder für den MIV geöffnet werden. Die Freigabe von Busspuren für den MIV führt in unseren Augen dazu, dass die knappe Fläche wieder effizienter genutzt werden kann, denn permanent leere Busspuren sind flächenineffizient, wenn sich der MIV daneben staut. Weitere Spurabbauten zu Gunsten des ÖV führen zudem dazu, dass die Autofahrer die ÖV-Infrastruktur noch stärker subventionieren, denn Kantonsstrassen werden ausschliesslich über die LSVA, Mineralöl- und die Motorfahrzeugsteuer finanziert. Dies gilt es zu verhindern.

Unsere Initiative verhindert aber nicht nur, sondern sie fördert auch. Dadurch, dass für Verkehrsbehinderungsmassnahmen künftig weniger Geld ausgegeben werden kann, werden Mittel für wichtige Strassenprojekt frei. Diese befinden sich hauptsächlich ausserhalb der Stadt Luzern, wodurch vor allem die ländlichen Gemeinden profitieren. An der Medienkonferenz sind wir auf die konkreten Projekte ausführlich eingegangen.

Für uns ist wichtig, dass der Staat für alle Verkehrsarten optimale Voraussetzungen schafft, damit der Bürger frei ist bei der Wahl des Verkehrsmittels. Förderung des ÖV und Langsamverkehrs zu Lasten des MIV lehnen wir kategorisch ab, weil der Staat so den Bürger in seinem Verhalten versucht zu beeinflussen. Gegen den Bau von zusätzlicher Infrastruktur für den ÖV und Langsamverkehr haben wir nichts, solange diese nicht vom Autofahrer quersubventioniert werden muss.
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