Offener Brief zu den bewilligungspflichtigen Spange Nord Plakaten

Die Spange Nord ist für den Kanton Luzern ein enorm wichtiges Projekt, welches von der JSVP Kanton Luzern unterstützt wird. Es ist in Ordnung, dass die Betroffenen sich gegen dieses Projekt wehren und dazu auch diedemokratischen Mittel nutzen können. Zu unserer Demokratie gehört aber auch, dass man sich an die Gesetze und Regeln hält, beispielsweise an die der Reklameverordnung. So ist dort unter Paragraph 6 definiert, welche Plakatierungen bewilligungsfrei sind. Da es sich bei der Spange Nord um keine laufende Abstimmung handelt, sind die aufgestellten Plakate bewilligungspflichtig. Solche Bewilligungen liegen unseres Wissens bei den erwähnten Plakaten nicht vor. Diese Vorschrift wird von den Gegnern der Spange Nord massiv verletzt. Auf
den angehängten Fotos erkennt man etliche wild aufgestellte Plakate. Auf den Fotos erkennt man auch, dass die aufgehängten Plakate in gehäufter Anzahl zu sehen sind und dass dadurch das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt wird. Dies widerspricht Paragraph 15, Absatz 1, Litera b der Reklameverordnung.

Dass die Verwaltung der Stadt Luzern das Projekt Spange Nord ebenfalls ablehnt ist bekannt, es kann aber nicht sein, dass die Abteilung Stadtraum und Veranstaltung von diesen seit Monaten hängenden Plakaten nichts weiss. Es grenzt an Willkür, dass die Stadt Luzern einmal mehr laissez-faire Politik betreibt und bei ihr wohlgesinnten Gruppierungen das Recht nicht anwendet. Es reicht!

Die JSVP fordert daher die Abteilung Stadtraum und Veranstaltung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die illegal aufgestellten Plakate verschwinden und das Fehlverhalten der Verantwortlichen nach Paragraph 25, Absatz 1 mit Busse bestraft wird..