Wechsel im Vorstand der Jungen SVP Luzern

An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung der JSVP Luzern wurden nebst der Neukonstituierung des Vorstandes auch die Parolen für die kantonalen Abstimmungen und Ständeratswahlen vom 15. November gefasst. An der Versammlung welche am 6. November im Restaurant Obermättli in Reussbühl stattgefunden hat, haben 20 Personen teilgenommen.

Um auch in Zukunft mit einer schlagkräftigen, wendigen und schnellen Speerspitze zeitnah auf Ereignisse reagieren zu können, hat sich die Partei entschlossen, den Vorstand von bisher acht auf neu fünf Mitglieder zu reduzieren. Darüber hinaus hat die bisherige Präsidentin Joleen Poletti bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung Ihre Demissionierung bekannt gegeben. Aus den darauffolgenden Ersatzwahlen hat sich folgender Vorstand konstituiert:

  • Präsidium:  Christian Huber Ebikon, (neu)
  • Vizepräsidium:  Simon Spiess Rothenburg (bisher)
  •  Sekretariat: Daniel Vozar Horw (bisher)
  •  Kassier: Michal Pločica Luzern (neu)
  • Chef Veranstaltungen: Lukas Hofstetter Entlebuch (neu)

Die Wahl der neuen Vorstandsmitglieder verlief einstimmig.

Die Parteileitung freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Vorstand und eine somit noch optimalere Bewältigung der kommenden Herausforderungen.

Fassung der Parolen für die kommenden Abstimmungen und Wahlen

Für die Wahlen und Abstimmungen vom 15. November 2015 hat die JSVP folgende Parolen gefasst:

Nein zur Initiative „Kinder fördern ­– Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien“
Die Initiative der Grünen Partei verlangt die Schaffung von zusätzlichen Ergänzungsleistungen für Familien auf kantonaler Ebene. Gemäss den Initianten soll damit ein probates Mittel gegen das „Armutsrisiko Familie“ geschaffen. Die JSVP Luzern anerkennt die Tatsache, dass vor allem bei Geringverdienern eine Familie in der Tat zu einem finanziellen Risiko werden kann. Der Vorstand vertritt jedoch die Auffassung dass es bereits genügend staatliche Unterstützungsangebote unterschiedlichster Form gibt, auf welche in einem solchen Fall bereits heute zugegriffen werden kann. Der Vorstand ist ausserdem der Meinung, dass diese Initiative zu einem bedeutend höheren Verwaltungs- und Bürokratieaufwand führen würde und hat aus diesen Gründen die Vorlage den Mitgliedern zur Ablehnung empfohlen. Die Mitgliederversammlung hat die Vorlage einstimmig abgelehnt.

Ja zur Volksinitiative „Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung“
Bei dieser Initiative welche aus Kreisen der SVP lanciert wurde, geht es darum den Kostenschlüssel bei der Pflegefinanzierung neu zu definieren. Statt wie bisher ausschliesslich die Gemeinden soll neu je zur Hälfte die Gemeinden und der Kanton für diese Kosten aufkommen. Grund für die Lancierung dieser Initiative ist die ständig steigende und kaum mehr zu bewältigende finanzielle Last für einige Gemeinden. Ausserdem ist die Belastung der Pflegefinanzierung je nach Gemeinden sehr unterschiedlich hoch und schwankt je nach Gemeinde zwischen rund 50 und über 450 CHF pro steuerzahlende Person. Diese sehr unterschiedlichen Belastungen sind weder fair noch gerecht. Aus diesen Gründen hat die Mitgliederversammlung diese Vorlage einstimmig angenommen.

Zweiter Wahlgang Ständeratswahlen 2015
Die JSVP Luzern unterstützt hier die Kandidatin der SVP Luzern Yvette Estermann vollumfänglich und wünscht ihr beim zweiten Wahlgang den grösstmöglichen Erfolg. Um die SVP optimal zu unterstützen ist es wichtig, dass unbedingt der Wahlzettel der SVP eingelegt wird, welcher NUR die Kandidatin Yvette Estermann enthält, da ansonsten wichtige Stimmen verschenkt und andere Kandidaten unnötig gestärkt werden.