Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF – Luzerner Jungparteien beziehen Stellung

Ähnlich wie das Nachrichtendienstgesetz konnte auch das BÜPF im Parlament nicht verhindert werden. So haben National- und Ständerat nach einer Differenzbereinigung dem BÜPF mit 160 zu 23 und 41 zu 4 Stimmen klar zugestimmt. Somit läuft nun die Referendumsfrist ab dem 29. März für 100 Tage.

In der Schlussabstimmung befürwortet haben das Anliegen die FDP, CVP und die BDP. Bei der SVP, SP und den Grünliberalen überwiegt die Mehrheit der Befürworter und die grüne Partei lehnte das BÜPF geschlossen ab.

Im Gegensatz zu den Altparteien herrscht bei den Jungparteien von links bis rechts ein breiter Konsens darüber, dass dieses unsägliche und rechtsstaatlich bedenkliche Überwachungsgesetz nie in Kraft treten darf. Unter dem Deckmantel der Anpassung der Überwachungsmöglichkeiten an die moderne Zeit wird versucht, über das BÜPF mit zahllosen Rechteausweitungen einen umfassenden Überwachungsstaat zu installieren.

Die Jungparteien des Kantons Luzerns unterstützen das Referendum gegen das BÜPF aus folgenden Gründen:

  • Irreführend: Mit diesem Gesetz wird die Überwachung stark ausgeweitet, auch wenn dies von den Befürwortern häufig verneint wird. Bis anhin waren lediglich reine Access Provider (Swisscom, Cablecom, weitere Telefonanbieter etc.) verpflichtet, Randdaten sechs Monate zu speichern. Neu sollen auch Dienstanbieter wie Email Provider (z.B. Bluewin) oder WLAN Access Provider (z.B. SBB Hotspots) Verbindungsdaten aufzeichnen müssen. Selbst Privatpersonen und Vereine, können dazu verpflichtet werden.
  • Bedenklich: National- und Ständerat haben sich dagegen ausgesprochen, dass diese heiklen Randdaten in der Schweiz aufbewahrt werden müssen. Werden diese Daten im Ausland aufbewahrt, kann nicht in jedem Fall gewährleistet werden, dass sie vor Zugriffen durch fremde Geheimdienste geschützt sind.
  • Teuer: Damit die Provider den neuen gesetzlichen Anforderungen nachkommen können, müssen Sie finanzielle Investitionen in die Infrastruktur tätigen damit diese in der Lage ist, die Verbindungsdaten dem Datenschutzgesetz konform aufzubewahren. Bei grösseren Providern können diese Investitionen schon mal mehrere Millionen betragen. Dies führt dazu, dass Schweizer Serviceanbieter gegenüber von Anbietern im Ausland benachteiligt werden.
  • Nutzlos: Viele populäre Anbieter wie GMX, Facebook oder WhatsApp haben weder Geschäftssitz noch Infrastruktur in der Schweiz. Sie können deshalb vom BÜPF nicht erfasst werden.
  • Gefährlich: Mit dem Einsatz von so genannten Staatstrojanern soll es den Behörden erlaubt werden, in fremde Computer einzudringen und Überwachungssoftware zu installieren. Diese Mafiamethode beeinträchtigt die Sicherheit des Computers und stellt die Integrität der Beweise infrage. Das BÜPF erlaubt den Einsatz von solcher Spionagesoftware bereits bei geringen Delikten wie Diebstahl oder schwerer Sachbeschädigung.
  • Nicht Zielführend: Terroristen und Cyberkriminelle, welche grundsätzlich von einer Überwachung Ihrer Tätigkeit ausgehen, verwenden für Ihre Kommunikation bereits heute Produkte und Lösungen, welche eine End zu End Verschlüsselung verwenden oder welche sich ausserhalb des Geltungsbereiches von Staaten befinden (Beispiel TOR, PGP). Das BÜPF dient schlussendlich also nur dazu, den einfachen Schweizer Bürger unter Druck zu setzen.

Die Luzerner Jungparteien sind der Ansicht, dass das BÜPF aus all den obengenannten Gründen sein ursprüngliches Ziel – die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität – verfehlen wird. Deshalb unterstützen wir die Unterschriftensammlung aktiv mit öffentlichen Unterschriftensammlungen an folgenden Daten:

02.04.2016 10:00-15:00 Hertensteinstrasse Luzern, Matthäuskirche
14.05.2016 10:00-15:00 Hertensteinstrasse Luzern, Matthäuskirche
28.05.2016 10:00-15:00 Bahnhofplatz Luzern, Torbogen
11.06.2016 10:00-15:00 Bahnhofplatz Luzern, Hauptpost

Die Unterzeichnenden dieser Mitteilung:

  • Christian Huber, Präsident JSVP Kanton Luzern
  • Marco Heer Präsident Kanton JF Kanton Luzern
  • Christian Zürcher Co-Leiter JGLP Kanton Luzern
  • Yannick Gauch Präsident JUSO Kanton Luzern
  • Irina Studhalter Co-Präsidentin Kanton Luzern

 

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