Politik am Dritten im Mai – Aktionsabend gegen das BÜPF

In der Mai-Ausgabe unserer Veranstaltungsserie „Politik am Dritten“ kämpfen wir gegen den Überwachungsstaat – genauer gesagt gegen das BÜPF. Dieses Gesetz versucht unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eine umfassende Big-Brother-Mentalität in unserem Gesetz zu verankern. Dagegen sagen wir nein und sammeln Unterschriften. Bereits ab 16:30 Uhr werden wir am Bahnhof sammeln, um in den Stosszeiten […]

Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF – Luzerner Jungparteien beziehen Stellung

Ähnlich wie das Nachrichtendienstgesetz konnte auch das BÜPF im Parlament nicht verhindert werden. So haben National- und Ständerat nach einer Differenzbereinigung dem BÜPF mit 160 zu 23 und 41 zu 4 Stimmen klar zugestimmt. Somit läuft nun die Referendumsfrist ab dem 29. März für 100 Tage. In der Schlussabstimmung befürwortet haben das Anliegen die FDP, […]