Tempo 30 auf Kantonsstrasse darf kein Thema sein

Die JSVP des Kantons Luzern nimmt den Entscheid des Regierungsrat, Tempo 30 auf Kantonsstrassen künftig prüfen zu wollen, mit Bedauern zur Kenntnis. Dieser Paradigmenwechsel ist ein Kniefall vor der linksgrünen Stadt Luzern, die statt auf vernünftige Lösungen zu setzen, blind ihrer Ideologie folgt und gar mit dem Weg über die Gerichte droht. Statt ein solches […]

Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF – Luzerner Jungparteien beziehen Stellung

Ähnlich wie das Nachrichtendienstgesetz konnte auch das BÜPF im Parlament nicht verhindert werden. So haben National- und Ständerat nach einer Differenzbereinigung dem BÜPF mit 160 zu 23 und 41 zu 4 Stimmen klar zugestimmt. Somit läuft nun die Referendumsfrist ab dem 29. März für 100 Tage. In der Schlussabstimmung befürwortet haben das Anliegen die FDP, […]