Parolenfassung zu kantonalen und nationalen Abstimmung vom 23. September 2018

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Vergangenen Donnerstag hat der Vorstand der JSVP Kanton Luzern folgende Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 23. September gefasst:

Nein zur kantonalen Volksinitiative „Bildungsqualität sichern im Kanton Luzern“
Der Titel der Initiative klingt zwar gut, wir sind jedoch einerseits der Meinung, dass die meisten der aufgeführten Punkte erfüllt sind und sich daran auch nichts ändern wird. So ist es doch heute so, dass die Lehrpersonen in jedem Fall über eine pädagogische Ausbildung oder auf der sekundären Stufe über die nötigen fachlichen Ausbildungen verfügen. Und auch die Bildungspalette des Kantons wird sich nicht ändern, solange kein breiter Konsens über mögliche Anpassungen herrscht und die Aufteilung der Aufgaben im Bildungsbereich zwischen Kanton und Gemeinden ist ebenfalls unbestritten. Andererseits finden wir es richtig, dass man sich an den entstehenden Kosten mit einem symbolischen Beitrag beteiligen soll. Das Thema Chancengleichheit sehen wir nicht als Grund dieser Initiative zuzustimmen. Denn es bleiben immer mehr Lehrstellen unbesetzt, während immer mehr Jugendliche den Weg übers Gymnasium einschlagen. Zudem ist eine Lehre eine gute Basis fürs Leben und schliesst nicht aus, dass man die Matura später noch nachholen kann, falls man es sich vorher nicht leisten konnte. Die Anliegen der Initianten sind grösstenteils bereits umgesetzt und stehen nicht zur Disposition, weshalb wir die Initiative einstimmig ablehnen.

Nein zur kantonalen Volksinitiative „Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr“
Die JSVP Kanton Luzern hält die Initiative für zu teuer und lehnt sie deshalb einstimmig ab. Mindestens 60 Millionen pro Jahr in einen Fond einzuzahlen ist unsinnig und führt dazu, dass man das Geld einfach ausgibt, weil es ja dann vorhanden ist. 60 Millionen sind knapp zwei Prozent des Gesamthaushalts und verknappen den Handlungsspielraum der Regierung, was gerade in finanziell angespannten Zeit ein Problem ist und dazu führt, dass dann an andern wichtigeren Orten gespart werden muss. Wir finden der ÖV funktioniert heute bereits sehr gut, grosse Ausbauten sind nicht mehr mit einem angemessen Kosten-Nutzen-Verhältnis und ohne Einschränkungen bei anderen Verkehrsträgern, namentlich des Autos, möglich.

Nein zum Bundesbeschluss über die Velowege (Gegenentwurf zur „Velo-Initiative“)
Veloinfrastruktur wird bereits heute erstellt, wo es sinnvoll und notwendig ist. Mit der Annahme dieses Gegenvorschlags, wird den linksgrünen Städten ein weiteres Instrument in die Hände gelegt, den MIV weiter einzuschränken. Denn der Gegenvorschlag führt zu mehr Entflechtung von Fussgängern und Velofahrern, was zwangsläufig zu Kapazitätsabbau beim MIV führt. Solche Eingriffe zu Gunsten eines Verkehrsträgers, dessen volkswirtschaftliche Bedeutung marginal ist und der beim Modalsplit einen tiefen einstelligen Prozentsatz erreicht, erachten wir als unverhältnismässig und verfassungsunwürdig. Zudem gibt es bereits genügend Möglichkeiten das Radfahren zu fördern und auch in Touristenregionen gibt’s bereits gut ausgebaute Radwege. Deshalb lehnt die JSVP Kanton Luzern den Gegenvorschlag grossmehrheitlich ab.

Nein zu „Fair Food-“ und „Ernährungssouveränitätsinitiative“
Beide Initiativen werden von der JSVP Kanton Luzern einstimmig abgelehnt. Beide führen zu höheren Zöllen, bei der Fair-Food-Initiative wird zudem bei nichterreichen der Ziele Zwang angewandt. Zudem führen die Initiativen zu einer Wettbewerbsverzerrung und Abschottung des Schweizer Marktes. Die Schweizer sind mündig genug, zu entscheiden was sie essen und was nicht. Dazu braucht es keine staatlichen Vorschriften und Zwänge.

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