Am Donnerstag den 26. April hat die JSVP Luzern ihre 22igste Generalversammlung im Restaurant Sonne in Emmen abgehalten. Unter anderem auf der Traktandenliste stand eine Neuwahl von einigen Vorstandsmitgliedern. Die Generalversammlung hat folgende Personen ins Amt gewählt:
- Vizepräsident: Sandro Fischer, 21 aus Kriens
- Ressort Events und Veranstaltungen: Michelle Wandeler, 17 aus Beromünster
- Kassier: Thomas Jenni, 26 aus Entlebuch
- Sekretär: Lukas Getzmann, 18 Jahre aus Kriens
Die in den Vorstand gewählten Mitglieder sind bereits vor Ihrer Vorstandstätigkeit durch ihre aktive Mitwirkung an der Partei aufgefallen nun von der Generalversammlung offiziell ins Amt gewählt. Der bereits bestehende Vorstand freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
An der Generalversammlung hat die JSVP ausserdem die Parolenfassung für die kommenden Abstimmungen vom 10. Juni 2018 vorgenommen. Der Parolenfassung vorausgegangen ist eine angeregte Diskussion über vorliegenden Sachthemen. Die JSVP Kanton Luzern beschliesst folgende Parolen:
Nein zum Geldspielgesetz
Bereits während dem Referendum hat sich die JSVP Luzern aktiv gegen das Casinoschutz- und Zensurgesetz eingebracht. Aus Sicht der Jugend sind Internet-Zensurmassnahmen keinen akzeptablen Weg, um die Bevölkerung vor den Risiken von Glücksspiel zu schützen. Die JSVP anerkennt, dass das neue Geldspielgesetz neben diesem kritischen Punkt auch sehr viele gute Änderungen mitgebracht hätte. Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit ist eines der höchsten Gute in einer Demokratie. Zu diesem Wert muss Sorge getragen werden. Deswegen haben die Mitglieder der JSVP einstimmig die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen.
Ja zur Vollgeldinitiative
Die JSVP Luzern hat sich bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt über die Vollgeldinitiative informiert. Bereits im Februar 2017 haben wir mit Markus Alder einen der Initianten dieser Initiative für einen Vortrag zu uns eingeladen. Die Mitglieder haben die Vor- und Nachteile dieser Initiative wohl gegeneinander abgewogen. Die Diskussion Krisenschutz der Bankvermögen gegenüber mehr Einschränkungen für Geschäftsbanken wurde kontrovers diskutiert. Schlussendlich hat sich eine Mehrheit der Mitglieder ausgesprochen, dieses durchaus risikobehaftete Experiment anzunehmen, und somit gegen die Empfehlung des Vorstandes die Ja Parole zur Vollgeldinitiative zu beschliessen.
Nein zum Energiegesetz
Dass wir überhaupt über dieses Anliegen abstimmen können, haben wir den umtriebigen Exponenten der SVP Kanton Luzern zu Verdanken. Die SVP hat mit der Sammlung von über 3900 Unterschriften dafür gesorgt, dass das Referendum gegen ein Energiegesetz vors Volk kommt, welches sehr viele Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit beim Bauen und Sanieren von Gebäuden beinhaltet. Die JSVP Luzern folgt hier der Mutterpartei und empfiehlt dieses zwängerische, teure und bevormundende Gesetz einstimmig zur Ablehnung.
Nein zur Initiative für eine sichere Gesundheitsversorgung
Diese Initiative wurde von einem Konglomerat aus linksgrünen Politikern vor rund zwei Jahren eingereicht mit dem Ziel den damaligen Sparvorlagen auf kantonalen Ebenen zuvor zu kommen. Dies sollte erreicht werden, indem möglichst viele möglichst konkrete Leistungen in die Gesetze geschrieben. Diese Leistungen könnten somit nicht mehr so einfach durch eine Sparvorlage gekürzt werden, so der Gedankengang der Initianten. So werden in der Initiative die konkreten Spitäler aufgeführt, welche der Kanton in Zukunft zwingend erhalten muss. Ebenso werden konkrete Ausbildungsstandards im Gesetz festgeschrieben und eine Privatisierung dieser Einrichtungen quasi verunmöglicht. Die JSVP Luzern ist sich darin einig, dass diese Initiative zu einer Zementierung des jetzigen Gesundheitswesens führen würde. Neuerungen, und Innovationen würden somit quasi im Keim erstickt. Aus diesen Gründen hat die Generalversammlung bei dieser Vorlage einstimmig die Nein Parole beschlossen.