Abstimmungsempfehlungen für die Vorlagen vom 4. März 2018

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Am 16. Januar traf sich die JSVP Luzern im Restaurant Sonne in Emmenbrücke zur Mitgliederversammlung.

Als Erstes wurden die Mitglieder über das Jahresprogramm, welches laufend aktualisiert auf der Homepage zu finden ist, informiert. Bis zu den Abstimmungen vom 4. März sind noch einige Standaktionen für die NoBillag Initiative geplant. Weiter werden wir jeweils vor den Abstimmungen stets eine Mitgliederversammlung einberufen, um unseren Mitgliedern die Abstimmungsvorlagen zu präsentieren, gemeinsam darüber zu diskutieren und natürlich die Abstimmungsparolen zu fassen. Dafür werden wir unsere Eventserie „Politik am Dritten“ nicht mehr weiterführen. Wir haben festgestellt, dass es immer schwieriger wurde unsere Anlässe auf den 3. Monatstag zu richten. So sind wir in Zukunft flexibler um Anlässe ein zu berufen zu aktuellen politischen Themen.

Nein zur Initiative Zahlbares Wohnen für Alle!

Die kantonale Initiative von der SP verlangt, dass kantonale Liegenschaften zu tragbaren Bedingungen   Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger veräussert oder im Baurecht abgegeben werden. Ausserdem soll den Luzerner Gemeinden ein Vorkaufsrecht für kantonale Grundstücke gewährt werden.

Die Versammlung beschloss einstimmig die NEIN Parole. Die Gründe dazu sind:

  • Das Finanzierungsmodell und die Zielerreichung der Initiative sind ungewiss.
  • «Tragbare Bedingungen» ist ein weiter Begriff
  • Die Wohnbauförderung ist primär Gemeindesache

Mit den tiefen Zinsen wurden in der letzten Zeit sehr viele Wohnungen gebaut, somit ist davon aus zu gehen, dass der Leerwohnungsstand steigt und somit die Preise sinken.

Ja zur Finanzordnung 2021

Beim Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 geht es um die wichtigsten Steuern des Bundes, um die direkten Bundessteuern und die Mehrwertsteuer. Dies sind ungefähr 43 Milliarden was etwa 60% der Bundeseinnahmen entspricht. Seit 1958 sind die Steuern in der Bundesverfassung befristet auf 15 Jahren. Im Nationalrat kam den Vorschlag der SP und Grünen auf eine unbefristete Verlängerung, die bürgerlichen Parteien lehnten diesen Vorschlag jedoch klar ab.

So wird das Volk nun aufgefordert, dem Bund für die nächsten 15 Jahren das Recht die beiden Steuern zu erheben. Die Konsequenzen bei einer Ablehnung währen frappant, dem Bund würden 60% Bundeseinnahmen wegfallen, was mit massiven Einsparungen oder mit anderen Steuererhöhungen zum Beispiel: Tabaksteuer, Mineralölsteuer kompensiert werden müssten.

Deshalb wurde diese Vorlage im Parlament einstimmig angenommen. Auch die JSVP Versammlung hat einstimmig die JA Parole beschlossen.

Ja zur NoBillag

Am meisten Diskussionsstoff sorgte die Eidgenössische Volksinitiative ‘Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Die JSVPLuzern  hat bereits bei der Unterschriftensammlung die Initiative tatkräftig unterstützt nun geht es darum diese wichtige Abstimmung auch zu gewinnen.

Was will die Initiative?

  • Ersatzlose Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren
  • Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen

Was sind die Gründe dafür:

  • Redimension einer aufgeblasenen SRG (238 Mitarbeiter an der Bundesratswahl)
  • Schafft einen echten Markt mit innovativen Finanzierungsmodellen
  • Gibt der Privatwirtschaft 1.3 Mia jährlich zurück
  • Die Gebühr ist ungerecht (jeder muss neu zahlen, auch wenn kein Empfangsgerät vorhanden ist, weiter zahlen Firmen auch, der Chef zahlt somit Privat und im Geschäft Gebühren)
  • Die Gebühr ist altmodisch (Lediglich 21% der unter 25-jährigen konsumiert wöchentlich ein SRG Produkt)

Bei der anschliessenden Diskussion sprachen sich einige Teilnehmer für den Gegenvorschlag von Gregor Rutz aus: Fr. 200.- sind genug. Da dieser Vorschlag leider nicht vors Volk kam, können wir nun nur über JA oder NEIN abstimmen. Deshalb hat die JSVP Versammlung einstimmig die JA Parole beschlossen.