Parolen der JSVP zu den Abstimmungen vom 24.9.2017

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Der Vorstand der JSVP Kanton Luzern hat folgende Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. September 2017 beschlossen.

2x NEIN zur AHV Initiative (Eidgenössisch)
Die Rentenreform beinhaltet eine Vielzahl von unterschiedlichen Massnahmen um das AHV-System zu sichern und steht für eine klassische Kompromisslösung des Parlaments. So wurde die Schlussabstimmung im Parlament nur gerade mit 101 von 200 möglichen Stimmen verabschiedet. Allein schon dieses knappe Resultat zeigt wie umstritten die Rentenreform auch im Parlament war. Statt Probleme langfristig und nachhaltig zu lösen, wird mit dieser Initiative erneut Pflästerlipolitik betrieben.

Die Vorlage umfasst nebst einer Anhebung der Mehrwertsteuer auch eine Erhöhung der AHV um 70CHF mehr für Neurentner sowie eine Anpassung des Umwandlungssatzes. Auch löst die Initiative die Probleme nicht für immer sondern, schiebt die Probleme lediglich um 10 Jahre in die Zukunft.

Die JSVP ist der Meinung, dass eine Erhöhung der AHV in der jetzigen Situation überhaupt nicht zur Debatte stehen darf. Auch eine Anhebung und somit weitere Zweckentfremdung der Mehrwertsteuer erachten wir als absolut verfehlt. Aus diesen Gründen lehnen wir das Bundesgesetz über die Reform der AHV sowie auch den Artikel über die Zusatzfinanzierung ab.

NEIN zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (Eidgenössisch)
Mit einer ursprünglich sehr gut gemeinten Initiative wollte der schweizerische Bauernverband die Gesetzeslage für die Ernährungssicherheit durch einheimische Produktion in der Schweiz ausbauen. Bund und Parlament haben zu dieser Initiative einen Gegenvorschlag erarbeitet und konnten damit die Initianten davon überzeugen, Ihre sehr unterstützenswerte Initiative zu Gunsten eines marktliberalen, weichgespülten Gegenvorschlages zurückzuziehen.

Artikel d des geplanten Verfassungsartikels sieht vor, dass der Bund Voraussetzungen schaffen muss, um grenzüberschreitende Handelsbeziehungen zu fördern, welche zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.

Bei diesem Passus handelt es sich um einen Wolf im Schafspelz. Statt die Ernährungssicherheit durch lokale Produktion zu stützen, wird der Bund per Verfassung angewiesen zum Ausbau der Ernährungssicherheit auch den Freihandel auszubauen. Dabei wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was die Initianten mit ihrer ursprünglichen Initiative bezwecken wollten.

Der Vorstand der JSVP Luzern sieht sich genötigt, diese Vorlage trotz der guten Intentionen der Initianten mit einem deutlichen NEIN zur Ablehnung zu empfehlen.

JA zur Fremdspracheninitiative (Kantonal)
Dieses Anliegen auf kantonaler Ebene sieht vor, dass in Zukunft in der Primarschule lediglich eine Fremdsprache unterrichtet werden soll. Die zweite Fremdsprache soll erst in der Oberstufe in den Stundenplan aufgenommen werden, dort aber genügend Stunden erhalten um so einen optimalen Lernprozess zu ermöglichen.

Diese Initiative trägt dem Umstand Rechnung, dass neueste Studien ergeben, dass das Erlernen einer zweiten Fremdsprache im jungen Alter nicht zwingend zu einem grösseren Lernfortschritt führt. Im Gegenteil: Das menschliche Gehirn ist erst ab einem gewissen Alter in der Lage vernetzte Zusammenhänge zu erkennen und zu verarbeiten. Gerade diese Fähigkeit ist beim Erlernen einer Sprache von enormer Wichtigkeit.

Auch für Kinder mit Muttersprache nicht gleich Deutsch ist das frühe erlernen einer „zweiten“ Fremdsprache oftmals mit Problemen verbunden. Für diese Kinder sind Schweizerdeutsch und Hochdeutsch bereits die ersten beiden Fremdsprachen. Die in der Schule zusätzlich eingeführten Fremdsprachen sind dann bereits Fremdsprache drei und vier.

Der Vorstand der JSVP Luzern heisst diese Initiative mit grosser Mehrheit gut und empfiehlt sie zur Annahme.

Weitere Infos zum Thema:

http://www.fremdspracheninitiative-lu.ch
Clearinghouse Studie zum Thema