Hintergrundartikel zur Parkplatzbesetzung der JSVP Luzern an der Hirschmattstrasse

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Am heutigen 24. Januar hat die JSVP Luzern an der Frankenstrasse einen Parkplatz besetzt. Mit der Parkplatzbesetzung will die JSVP ein Zeichen setzen gegen den stetigen Abbau von Parkplätzen, sowie die verfehlte Verkehrspolitik des linksgrünen Stadtrats. Es kann nicht sein, dass der Stadtrat ständig Projekte lanciert, welche nur auf die Behinderung und Einschränkung des Individualverkehrs abzielen. Folgende Hotspots verdienen unsere Aufmerksamkeit!

„Aufwertung“ Hirschmattquartier
Ein aktuelles Beispiel für die ideologisch geprägte Verkehrspolitik von Stadtrat Borgula, ist die als Aufwertung verkaufte Neugestaltung des Hirschmatt- und Neustadtquartiers. Von Aufwertung kann hier definitiv keine Rede sein. Es ist eine Frechheit und eine Täuschung des Volks einen Abbau von dutzenden Parkplätzen und einen überdimensionierten Velostreifen als Aufwertung zu verkaufen. Durch diese Umgestaltung wurde kein einziger Quadratmeter Fläche dazugewonnen, welcher mehr Platz zum Verweilen bietet und damit die Aufenthaltsqualität verbessern würde. Eine Aufwertung sollte nebst der Verschönerung, auch daraus bestehen, dass die wirtschaftliche Attraktivität für alle Wirtschaftszweige aufrecht erhalten bleibt oder ausgebaut wird. Mit einem Abbau von 76 Parkplätzen ist dies sicher nicht der Fall! Die Umgestaltung bringt dem Hirschmattquartier gar nichts. Im Gegenteil, der Suchverkehr hat zugenommen und das Quartier als Standort für das Kleingewerbe hat bereits jetzt an Attraktivität eingebüsst. Die eingangs erwähnte Behinderung der Autofahrer beschränkt sich bei dieser Umgestaltung aber nicht nur darauf, dass Parkplätze aufgehoben wurden. Nein, die Strassen werden auch so gestaltet, dass es möglichst unangenehm ist diese zu passieren. So wurden die meisten Ein- und Ausfahrten zum Quartier so gestaltet, dass die Stossdämpfer möglichst stark zu leiden haben. Kann man künftig die die Reparaturen für die Stossdämpfer an Herrn Borgula und Konsorte schicken?
Gerade unter dem Aspekt, dass an der Bahnhofstrasse in naher Zukunft eine weitere grosse Anzahl an Parkplätzen wegfallen werden, ist der bisherige Abbau völlig fehl am Platz.

Die JSVP Luzern sagt NEIN dazu!

Rechtsabbiegeverbot Pilatusstrasse
Seit rund zweieinhalb Jahren gilt vom Pilatusplatz Richtung Bahnhof ein Rechtsabbiegeverbot. Es wurde damit argumentiert, dass dadurch die Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit der Busse erhöht werden könne. Diese Massnahme ist jedoch völlig unverhältnismässig. Die Busse sind einige Sekunden schneller, ok, wie Weltbewegend. Die Verantwortlichen vergassen jedoch den zusätzlich entstehenden Mehrverkehr auf den umliegenden Strassen. Diesen zu verhindern ist ja das erklärte Ziel des Stadtrates.

Komisch mutet die Argumentation an, dass beim ÖV krankhaft versucht wird jede mögliche Sekunde Fahrzeit einzusparen – koste es was es wolle – und beim Individualverkehr sagt man ein paar Minuten mehr, beispielsweise an einer sogenannten Dossierungsanlage, seien kein Problem. Der Stadtrat misst hier mit unterschiedlichen Ellen und vergisst, dass mehr Verkehr und Stau auch zu mehr Umweltbelastung führt.

Die JSVP Luzern sagt NEIN dazu!

Zukunftsverweigerer beim Parkhaus Musegg
Das Projekt Parkhaus Musegg wurde wegen der Mehrheit der linksgrünen Ideologen im Grossen Stadtrat abgewürgt. Eine Beteiligung des Stadtrates wird somit verhindert. Im Parkhaus Musegg hätte es rund 600 Parkplätze sowie mehrere Duzend Carparkplätze geben sollen. Das Carproblem am Schwanenplatz hätte behoben werden können und der Schwanenplätze wäre zu einem neuen und attraktiven Aufenthaltsort geworden. Das Parkhaus würde klar zu einer Aufwertung der Altstadtführen, weil diese so direkt und einfach mit dem Auto erreichbar würde. Gerade in Anbetracht dessen, dass es rund um Luzern immer mehr Einkaufszentren gibt, ist es äusserst wichtig, dass die Stadt für alle statt für wenige erreichbar bleibt. Es ist auch ein denkbar schlechtes Zeichen für künftige visionäre und zukunftsorientierte Initiativen, welche von Privaten initiiert werden. Die Stadt Luzern wird nicht mehr als zuverlässiger Partner gesehen, sondern als ein Grüppchen von linken Träumern Illusionisten, die nur auf ihre Interessen schauen.
Die JSVP Luzern sagt NEIN dazu!

Cheerstrasse Littau: Verweigerung der Umsetzung eines Volksentscheides
Seit es die über den einzelnen Tag hinaus denkende und planende Menschheit gibt, sah und sieht sich diese immer wieder mit neuen Ansprüchen und Herausforderungen konfrontiert. In der Jetztzeit erfordern Bevölkerungswachstum und Wanderbewegungen jedoch ein rascheres, flexibleres und ein zielgerichteteres Handeln, als noch vor wenigen Jahrzehnten. Aber es ist zu schaffen, denn wir leben im digitalen und mobilen Zeitalter und es geht darum, die gebotenen Möglichkeiten konstruktiv zu nutzen. Dies gilt für alle Interessenbereich, mit dabei die Verkehrspolitik ganz allgemein, in unserem Lebensraum jedoch schwergewichtig unter der Berücksichtigung der Zentrumsanforderungen. Stellvertretend für die ganze Luzerner Bevölkerung ein exemplarischer Fall für die hohe Politik. Unter diesem Aspekt ist nebst dem Grossen Stadtrat von Luzern als Legislative, insbesondere die Regierung gefordert. Um den in Anbetracht der absehbaren Entwicklungen den totalen Verkehrskollaps zu verhindern, wird von der städtischen Exekutive erwartet, dass weitsichtige und wirksame Lösungen erarbeitet, angeboten und zur Diskussion gestellt werden. Doch was tut der Stadtrat von Luzern? Er spielt andere – zugegebenermassen ebenso berechtigte – Anliegen gegen die Anforderungen des Verkehrs aus. Der Stadtrat wiegelt ab, verzögert und reduziert. Dabei argumentiert er mit finanziellen Problemen und mit dem Sparauftrag. Es sind billige Argumente, die sich leicht wiederlegen lassen. Es gibt nämlich kein „entweder oder“ sondern nur ein „sowohl als auch“.

Von der kommunalen Weitsicht…
Ein typisches Beispiel für die stadträtliche Verzögerungspolitik ist die Cheerstrasse im Luzerner Stadtteil Littau (vor der Fusion hiess sie Bahnhofstrasse), die den oberen Dorfteil mit Einkaufszentren, Post, Kirche und Schulen mit dem in den letzten Jahren als Wohngebiet stark prosperierenden unteren Dorfteil verbindet. Als Littau noch eine selbständige Gemeinde war, also vor 2010, wurden weitsichtige Massnahmen in die Wege geleitet, um die schon damals kritische Situation und die vorhersehbare Entwicklung in den Griff zu bekommen. Am 22. September 1985 bewilligten die Stimmberechtigten einen Kredit von 2.76 Millionen Franken für den Ausbau der Cheerstrasse auf dem 550 Meter langen Teilstück vom Dorfplatz bis zum Bahnhofplatz. Primär ging es um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere aber der Schwächeren unter ihnen. Zudem sollte ein besserer Verkehrsfluss für den ÖV, sowie den privaten Verkehr erreicht werden. Vor allem der Schwerverkehr erwies sich schon damals, und heute noch vermehrt, als Belastung, wird doch die Achse Kriens-Renggloch-Renggstrasse-Gasshofstrasse-Cheerstrasse-Thorenbergstrasse und umgekehrt von Schwertransportern rege dazu benutzt, um die mühsame Durchfahrt durch die Stadt Luzern zu vermeiden. Baubeginn war anfangs April 1988 und die reine Bauzeit betrug 14 Monate, wobei die Benutzbarkeit der Strasse mit Einschränkungen jederzeit gewährleistet war. So schnell ging das damals!

Erschwerend für alle Verkehrsteilnehmer ist die Bahnschranke beim Bahnhof Littau. Rückstaus und Verkehrsbehinderung waren und sind Alltag. Es musste eine Lösung gefunden werden und das konnte nur eine neue Strasse sein. Für deren Linienführung wurden anfänglich mehrere Varianten in Erwägung gezogen und jede hatte ihre Vor- und Nachteile. Als im Jahr 2005 die SBB Sanierungsarbeiten an der Strecke Bern-Luzern vornahm, erwirkte die Gemeinde Littau den Bau einer Strassenunterführung, womit eine wesentliche, wenn nicht sogar entscheidende, Vorleistung für die Erschliessung des oberen Dorfteils erbracht war. Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen entschied man sich für die noch heute geltende Variante einer Neuanlage der Cheerstrasse: ab Hornbach-Kreisel bis zur SBB-Unterführung und nach der Unterführung der Bahnlinie entlang über den bereits ausgebauten Bahnhofsplatz bis zur heutigen Cheerstrasse. Diese soll alsdann ab der Thorenbergstrasse bis zum Bahnübergang für den Durchgangsverkehr geschlossen werden und nur noch als Quartierstrasse dienen. Die ganze Planung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Luzern. Am 27. September 2009 bewilligten die Littauer Stimmberechtigten mit einem Ja-Anteil von über 73% den Baukredit von 14 Millionen Franken. Im Jahr 2013 hätte die Strasse fertiggestellt sein sollen.

…zur städtischen Kurzsicht.
Nach der ab 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Fusion der Gemeinde Littau mit der Stadt Luzern, setzte die Stadt jedoch andere Prioritäten. Der Projektierungsbeginn wurde auf das Jahr 2015 verschoben, der Baubeginn auf 2016 oder 2017 und die Eröffnung auf 2023 – falls nichts dazwischen kommt. „Littauer in der Warteschlange“ schrieb schon in ihrer Ausgabe vom 12. April 2013 die „Neue Luzerner Zeitung“ und forderte die Stadt Luzern dazu auf, dieses und andere Ihrer Versprechen einzulösen. Nur so könnten sich die Littauer endlich ganz als Luzerner fühlen.

Mit gesuchten Argumenten, im Volkmund „mit faulen Sprüchen“, bemühte sich dir Stadt Luzern in der Folge um eine weitere Verzögerung des Projekts, konkret um ein Hinausschieben auf den St. Nimmerleinstag. Wenn die Verantwortlichen das wenigsten ehrlich zugeben würden. Aber dazu fehlt Ihnen die Courage. Wenn der Stadtrat Adrian Borgula erklärt, Investitionen im Bereich der Schulräume hätten höhere Priorität, dann vergleicht er Äpfel mit Birnen. Der 14 Millionen-Kredit für die neue Strasse wurde im Jahr 2009 bewilligt und konnte Jahr für Jahr im Voranschlag mit eingeplant werden. Doch wenn es ums Kneifen geht, ist der Stadtrat sehr erfinderisch. Neuerdings meldet er viele völlig unnötige Zusatzforderungen an, bis das Projekt nicht mehr umsetzbar ist, weil das Projekt dann zu teuer ist. Den Verantwortlichen geht es überhaupt nicht um eine Projektverbesserung, sondern um dessen Verhinderung. „Ehrlichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr“, das glaubt zumindest Herr Borgula.

Auch die laut Stadträtin und Baudirektorin Manuela Jost angeblich erforderliche Abstimmung mit den Bauplänen der SBB ist den Haaren herbei gezogen. Insbesondere kann die neue Cheerstrasse unabhängig von den Bahnhof-Erneuerungsplänen der SBB realisiert werden, denn der Strassenverlauf ist im Bahnhofsbereich schon fix gegeben. Zudem handelt es sich bei der Bahnhoferneuerung und dem Strassenbau um zwei unabhängige und autonome Projekte, bei denen sich laut SBB nur geringe Synergie- oder Konfliktpotentiale erkennen lassen.