Parolen der JSVP Luzern für die Abstimmungen vom 12. Februar

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Die Mitgliederversammlung der JSVP Luzern vom 03.01.2017 hat folgende Abstimmungsparolen für die kommenden Nationalen Volksabstimmungen vom 12. Februar 2016 beschlossen:

  • JA zum Nationalstrassen und Agglomerationsfonds (einstimmig)
  • NEIN zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation (einstimmig)
  • NEIN zur Unternehmenssteuerreform 3 (mehrheitlich)

Diskussionsbedarf bestand vor Allem bei der Unternehmenssteuerreform 3. Obwohl der Entscheid bei dieser Vorlage nicht einstimmig fiel, hat sich die Mitgliederversammlung einstimmig entschieden, zu dieser wichtigen Frage Stellung zu beziehen und auf eine Stimmfreigabe zu verzichten. Den Ausschlag für ein mehrheitliches Nein gegeben haben folgende Argumente:

  1. Die Mehrheit der Mitglieder ist nicht bereit, sich von internationalen Gremien wie der EU und der OECD unter Druck setzen zu lassen.
  2. Die junge SVP steht wie alle bürgerlichen Parteien ein für möglichst schlanke Gesetze. Der Gesetzestext für die USR3 hingegen umfasst ganze  neun Seiten und ist hochkomplex. Dadurch entstehen ungleich lange Spiesse. Grosskonzerne mit einer ganzen Armee von Steuerberatern und Anwälten haben die Möglichkeit ihr Unternehmen bis ins letzte Detail auf diese Gesetzestexte zu optimieren, was Schweizer KMU’s nur schon aus finanziellen Gründen nicht möglich sein wird.
  3. Die Mehrheit der Mitglieder ist der Ansicht, dass diese Initiative langfristig zu einer inakzeptablen Mehrbelastung des Mittelstandes führt.
  4. Ein attraktives Steuerumfeld ist eines von mehreren Kriterien, die dafür verantwortlich sind, dass sich internationale Grosskonzerne in der Schweiz niederlassen. Ein weiteres, wichtiges Kriterium sind jedoch auch gut ausgebildete Mitarbeiter. Mit Annahme der USR3 besteht die Gefahr, dass diese Mitarbeiter der Wirtschaft in Zukunft nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können, weil bei der Bildung gespart werden muss.