Die kantonale Jugendsession – Indoktrination unter dem Deckmantel der Politförderung?

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Ende Herbst hat mit Patrick Zibung ein Vorstandsmitglied der Jungen SVP Kanton Luzern im Rahmen der 3. kantonalen Jugendsession die Möglichkeit genutzt, sich aktiv im Jugendparlament zu engagieren. Bereits im Vorfeld des Anlasses wurde die JSVP von verschiedenen Seiten darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei dieser Jugendsession um eine reine Alibiübung handle, bei welcher der gesamte Ablauf vorgegeben wird und echte Diskussionen keinen Platz hätte.

Nichtsdestotrotz hat sich die JSVP entschieden, einen Exponenten an diesen Anlass zu entsenden, um uns unvoreingenommen ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. In folgendem Erlebnisbericht fasst Patrick den Tag zusammen:

Bei der Jugendsession handelt es sich um eine eintägige Veranstaltung, welche um neun Uhr mit zwei Reden von Andreas Hofer (Kantonsrat Grüne Partei) und Guido Graf (Regierungsrat) eröffnet wurde. Bereits während der Eröffnungszeremonie war klar: der Anlass wird von Profis bis auf die letzte Minute geplant. So gab es zu keinem Zeitpunkt  Wartezeiten. Die Redner, die Persönlichkeiten als auch das  OK waren seriös und gut vorbereitet. Ich war also zu Beginn wirklich positiv überrascht und fragte mich, weshalb ich wohl fast der einzige bürgerliche Jungpolitiker war, der an diesem Anlass teilnahm. Die Teilnehmer des Anlasses setzten sich aus ca. 50 politinteressierten Jugendlichen aus allen Kantonsteilen zusammen. Die Meisten davon waren Schüler, welche von der Schule aus extra für diesen Anlass frei bekommen hatten.

Als wir nach einigen Inputreferaten zur Gruppenarbeit übergingen, und mit den ersten Diskussionen loslegten wurde mir eines klar: Ich muss hier in einem stocklinken Nest gelandet sein. Nicht etwa weil die Teilnehmer nur aus Jusos und Junggrünen bestanden hätten – im Gegenteil, die Jugendlichen wirkten sehr vernünftig und ehrlich gesagt, konnte ich in unserer rund 20-köpfigen Arbeitsgruppe keinen einzigen linksgrünen Illusionisten ausmachen. Mein Schock rührte eher ab der tendenziösen Moderationsleitung, welche laufend manipulativ in die Diskussion einzugreifen versuchte. Es wurde krampfhaft versucht, die Diskussionen in eine linke Richtung zu drängen. So wurden nicht grundsätzliche Fragen zum Thema ÖV  behandelt wie beispielsweise, ÖV-Priorisierung Ja oder Nein, sondern ÖV-Priorisierung Ja und zwar wie. Wir, die Teilnehmer, kämpften mit guten Argumenten gegen diese Tendenz und waren schlussendlich auch zumindest teilweise erfolgreich. So konnten wir eine Vorlage ausarbeiten, mit der die Mehrheit leben konnte. Der Vorschlag unserer Arbeitsgruppe verlangte, dass das Umsteigen zwischen Bus und Bahn verbessert werden soll. Konkret wurde gefordert, dass die Fahrpläne besser aufeinander abgestimmt und dass die Stationen attraktiver gestaltet werden, um somit ein allfälliges Warten angenehmer zu gestalten.

Ein weiteres Indiz für die Voreingenommenheit, war die Wahl der Experten. So wurde etwa der Verkehrsplaner Roland Koch eingeladen, über dessen Pläne ich mich schon des Öfteren aufregen musste. Von Ihm stammt die Idee der Verkehrsverhinderungsanlagen, auch gemeinhin als Dossierungsanlagen bekannt. Als weitere Expertin gesellte sich waren Monique Frey vom Verhinderungsclub Schweiz – VCS genannt zur Runde. Auch Daniel Walker von der VBL darf in so einer Expertengruppe natürlich nicht fehlen. Naturgemäss vertritt er eine Priorisierung des ÖV. Bei den drei letztgenannten war von Vornherein schon klar, wie diese gesinnt sind. Meine einzige Hoffnung auf Schützenhilfe, lag bei Michael da Silva von den Jungfreisinnigen.

Ich hatte also einen schweren Stand bei einer solch geballten linksideologischen Front. Nichts desto trotz konnte ich mit dem Beschluss, den wir dem Jugendparlament vorlegten, einigermassen zufrieden sein.

Schlussendlich wurde im Plenum ein Postulat verabschiedet, welches die Senkung der Kosten für das Passepartout für alle, die jünger als 25 Jahre sind fordert. Neu soll die öffentliche Hand ganze 70% an das Passepartout zahlen. Auch mit diesem Vorschlag war ich nicht ganz einverstanden, wobei dieser für mich das kleinste Übel war und ich notgedrungen für diese Vorlage stimmte.

Mein persönliches Highlight war, dass ich im Anschluss an die Jugendsession die beste Jungpartei – nämlich die  JSVP präsentieren durfte. Schwach fand ich von den Repräsentanten der anderen Jungparteien, dass diese erst ganz am Schluss erschienen sind und sich nicht die Zeit nahmen, am gesamten Anlass teil zu nehmen. Damit hat die JSVP einmal mehr ihre Volksnähe bewiesen.

Abschliessend kann ich lediglich nochmals betonen, dass der Anlass sehr gut organisiert war. Ich finde es jedoch erschreckend, dass man Jugendliche mit einer solchen Indoktrinierung, seitens der Moderatoren, zu beeinflussen versucht!

Der Erlebnisbericht hat die bereits im Vorfeld aufgeworfenen Einwände leider in vollem Umfang bestätigt. Anstelle von offenen Diskussionen und ergebnisoffenen Workshops werden gezielt Experten eingeladen, welche dem links-grünen Zeitgeist entsprechen. Die politisch gefärbten Inputreferate, sowie eine manipulative Diskussionsleitung in den Workshops zeigen sehr schnell, auf welches Endziel hingearbeitet werden soll.

Die Tatsache, dass die JSVP von dieser kantonalen Jugendsession nicht direkt, sondern nur über Umwege erfahren hat, stellt den Verdacht nahe, dass gewisse Positionen gezielt gefördert, während andere Positionen gezielt unter den Tisch gekehrt werden sollen. Die Junge SVP Luzern bedauert dies. Wir sind der Meinung, dass an solchen Anlässen eine offene und demokratische Kultur gepflegt werden soll, in der sämtliche Meinungen und Ansichten gleichwertig gepflegt werden müssen.

Werden an solchen Anlässen gewisse Positionen gezielt unterdrückt, so fühlen sich Jugendliche, welche diese Ansichten nicht vertreten schnell mal vernachlässigt und verlieren so allzu schnell das Interesse an der Politik gänzlich.  

In diesem Zusammenhang möchte die JSVP Luzern folgende Verbesserungsvorschläge an die Veranstalter der Jugendsession richten:

  1. Stellt unbedingt sicher, dass die Experten und Moderatoren in Zukunft sämtliche Facetten des zu behandelnden Themas abdecken. Experten die nur einen Teil des Themas behandeln, lassen den Anlass fad und Eintönig erscheinen.
  2. Die Hauptaufgabe von Moderatoren besteht darin, die Ideen und Diskussionen einer Gruppe zu kanalisieren und einfliessende Gedanken zu ordnen und zusammenzufassen. Moderatoren haben nicht die Aufgabe, manipulativ auf die Teilnehmer einzuwirken. Dies muss den Moderatoren von Anfang an klargemacht werden.
  3.  Bezieht die Jungparteien bei der Gestaltung des Tages mit ein. Gebt den Jungparteien die Möglichkeit, bei der Wahl der Moderatoren und Experten mitzuhelfen, und beschränkt die Aufgabe der Jungparteien nicht nur darin, am Ende des Anlasses sich 5 Minuten präsentieren zu dürfen.

Die Junge SVP Luzern ist überzeugt, dass Politförderung im Kanton Luzern ein wichtiges Anliegen gerade bei jungen Menschen ist. Wir werden deshalb auch in den kommenden Jahren ein kritisches Auge auf die Jugendsession werfen. Sollte jedoch festgestellt werden, dass es sich auch in den kommenden Jahren bei der Jugendsession eher um eine Alibiübung, als um ein griffiges Instrument zur Demokratieförderung handelt, so würden wir es nicht mehr als sinnvoll erachten dass dieser Anlass jährlich mit Unsummen aus dem Bildungs- und Kulturdepartement finanziert wird. Entsprechende Forderungen würden wir uns in dem Fall vorbehalten.